Frage an Dietmar Bartsch von Jan C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Inwiefern lassen sich Einsparungen in der Bildung rechtfertigen,obwohl man gleichzeitig die Diäten erhöht und Kampfeinsätze und ,Friedensmissionen" (bewusst Anführungszeichen) verlängert? Und wie möchten Sie und die Linke die Bildung verbessern?
Sehr geehrter Herr C.,
Sie haben Recht - wenig hat die Koalition der Wahlverlierer zu Wege gebracht, außer der Erhöhung der Diäten und der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu verabschieden. Da sind wir uns einig.
Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. Es besteht ein großer Investitionsstau nicht nur in der Bildung, sondern bei öffentlichem Verkehr, bei der Energie- und Wasserversorgung, im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Pflege- und Kinderbetreuung und bei vielem mehr.
Stattdessen erreichen die geplanten Ausgaben für Militär und Rüstung ein neues Rekordhoch. Der Verteidigungshaushalt ist mit fast 43 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite der zweitgrößte aller Einzelhaushalte, während für Bildung und Forschung nicht mal die Hälfte, nämlich 18,1 Milliarden Euro eingestellt werden sollen. Das ist gefährlich und das Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
Wir LINKE fordern daher in den Haushaltsberatungen für 2019, die in der nächsten Woche beginnen, unter anderem ein Zukunftsprogramm gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur und sozialer Sicherung, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und mehr Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie die Senkung von Rüstungsausbau und die radikale Einschränkung von Rüstungsexporten.
Ich empfehle Ihnen zur Lektüre folgenden Entschließungsantrag meiner Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903139.pdf.
Die Vorstellungen und Forderungen der LINKEN zum Bereich Bildungspolitik können Sie hier nachlesen: https://www.die-linke.de/wahlen/ablage-bundestagswahlen-2017/wahlprogramm/viii-gute-bildung-fuer-alle/. Diese Forderungen aus unserem Wahlprogramm gelten nach wie vor. Prioritäten in der nächsten Zeit sind die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.