Frage an Dietmar Bartsch von Jan C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr C.,

Sie haben Recht - wenig hat die Koalition der Wahlverlierer zu Wege gebracht, außer der Erhöhung der Diäten und der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu verabschieden. Da sind wir uns einig.

Auch der aktuelle Bundeshaushalt setzt - wie schon die letzten - falsche Schwerpunkte. Es ist erneut ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. Es besteht ein großer Investitionsstau nicht nur in der Bildung, sondern bei öffentlichem Verkehr, bei der Energie- und Wasserversorgung, im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Pflege- und Kinderbetreuung und bei vielem mehr.
Stattdessen erreichen die geplanten Ausgaben für Militär und Rüstung ein neues Rekordhoch. Der Verteidigungshaushalt ist mit fast 43 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite der zweitgrößte aller Einzelhaushalte, während für Bildung und Forschung nicht mal die Hälfte, nämlich 18,1 Milliarden Euro eingestellt werden sollen. Das ist gefährlich und das Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Wir LINKE fordern daher in den Haushaltsberatungen für 2019, die in der nächsten Woche beginnen, unter anderem ein Zukunftsprogramm gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur und sozialer Sicherung, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und mehr Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit und Pflege sowie die Senkung von Rüstungsausbau und die radikale Einschränkung von Rüstungsexporten.
Ich empfehle Ihnen zur Lektüre folgenden Entschließungsantrag meiner Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903139.pdf.

Die Vorstellungen und Forderungen der LINKEN zum Bereich Bildungspolitik können Sie hier nachlesen: https://www.die-linke.de/wahlen/ablage-bundestagswahlen-2017/wahlprogramm/viii-gute-bildung-fuer-alle/. Diese Forderungen aus unserem Wahlprogramm gelten nach wie vor. Prioritäten in der nächsten Zeit sind die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch