Frage an Dietmar Bartsch von Christian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartsch!
Die Bundesbank weißt bei den Target2 Salden per 31.01.2018 eine Forderung in Höhe von 882 Millarden Euro gegenüber anderen Eurostaaten aus. Diese Forfderung ist im Grunde nichts anderes als zinsloser Kredit den der deutsche Staat anderen Eurostaaten gewährt, ohne überhaupt ein wirksames Mittel in der Hand zu haben diese Forderungen eintreiben zu können. Wie steht die Linke zu diesem, der Öffentlichkeit fast verschwiegenem Problem und was will die Linke gegen diese verdeckte Staatsfinanzierung unternehmen?
M.f.G.
Sehr geehrter Herr Patzschke,
ich bedanke mich für Ihre Frage. Die TARGET2-Salden sind Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB. Der deutsche TARGET2-Saldo ist kein Kredit Deutschlands bzw. der Bundesbank an andere Euro-Staaten oder die EZB, sondern den ungleichmäßigen Kapitalströmen geschuldet. Die TARGET2-Salden sind ein Symptom der Krise, 2012 ist ein Ausdruck der Kapitalflucht aus "unsicheren" Eurostaaten nach Deutschland, aktuell der ungleichmäßigen Abwicklung der EZB-Anleihekäufe.
Die LINKE will die Krise bekämpfen und setzt sich ein für mehr öffentliche Investition, wirksame Bankenregulierung und gegen die Austeritätspolitik, womit sich die Salden ausgleichen werden.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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