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Dietmar Bartsch
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Frage von Monika F. •

Frage an Dietmar Bartsch von Monika F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Bartsch! Transparenz verhindert, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählen gehen !
Laut Steuerzahlerbund werden am Mittwoch die "Diäten" für die Bundestagsabgeordneten erhöht. Das hat mit Transparenz dann nichts zu tun, wenn diese Diätenerhöhungen ohne öffentliche Debatte an den Wählerinnen und Wählern vorbei einfach so beschlossen werden. Wer bitte soll das denn verstehen? Es gibt noch keine neue Bundesregierung, aber die Abgeordneten erhöhen sich schon einmal ihre "Diäten!. Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Bundestagsfraktion dazu? Können Sie denn nicht am Mittwoch dazu eine öffentliche Debatte im Bundestag einfordern und werden Sie sich zukünftig gegen diese Art der leisen diskussionslosen nichtöffentlichen Diätenerhöhungen einsetzen? Wäre es nicht richtiger zuerst einmal eine grundlegende öffentliche Diskussion über diese jährlichen Diätenerhöhungen und die steuerfreien Begünstigungen der MdB zu führen? Und Herr Bartsch sollte dabei nicht auch eine Transparenzpflicht für alle MdB festgelegt werden? Denn wie die letzten Jahre ja zeigen, freiwillig zeigen sich die wenigstens MdB so wirklich gern transparent bei ihren Zusatzaufwandsentschädigungen, die sie neben ihren Bundestagsdiäten zusätzlich erhalten!
Ich bedanke mich schon einmal für Ihre Antwort und wünsche Ihnen und Ihrer Fraktion die richtige Entscheidung bei der nichtöffentlichen Abstimmung die mal wieder an der Bevölkerung vorbeigeht! Monika Frank

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau F.,

ich habe Ihre Frage dankend erhalten und teile Ihre Gedanken im Grundsatz.

Die von Ihnen geforderte Debatte hat es am 13.12. im Deutschen Bundestag gegeben. Gern verweise ich Sie hier auf die Rede meines Kollegen Jan Korte, der die Meinung der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema dargelegt hat: https://www.jankorte.de/de/article/3198426.statt-di%C3%A4tenerh%C3%B6hung-eine-wirkliche-reform-des-abgeordnetenrechts.html .

Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ).

Sie haben Recht, wir benötigen zudem eine echte Reform des Abgeordnetenrechts. Wir bleiben an diesem Thema dran.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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