Frage an Dietmar Bartsch von Valentine Luise B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bartsch,
zur Zeit ist die drohende Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea in allen Medien.
Immer wieder wird dabei auch erwähnt, dass dabei Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten und auch von einem internationalen Verbotsvertrag ist dabei die Rede. Vor einigen Tagen forderte dann Kanzlerkandidat Schulz den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland - von deren Existenz ich bis vor Kurzem selbst noch nichts wusste.
Ich hielt Atomwaffen lange Zeit für eine "strategische Waffe" und schenkte ihnen keine weitere Beachtung, doch angesichts dieser Entwicklungen beschäftigen mich diese Fragen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl:
- Sollten die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?
- Was halten Sie von dem Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen? Sollte Deutschland diesen unterzeichnen?
Ich würde mich freuen, Ihre Meinung zu diesem Thema zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Valentine B.
Sehr geehrte Frau B.,
ich möchte Ihnen klar antworten: zwei Mal ein deutliches Ja. Die Atomwaffen sollen abgezogen werden und Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns als Linksfraktion im Bundestag bereits zu Beginn dieses Jahres mit unserem Antrag "UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen" (Drs. 18/11010) deutlich positioniert.
Meine Fraktion hat zudem in der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestage einen Antrag eingebracht, der sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ausspricht.
Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD es abgelehnt, überhaupt darüber zu debattieren. Damit wurde wiederholt eine große Chance auf Abrüstung verpasst.
Sie finden das Plenarprotokoll der gestrigen Sitzung sowie die dazugehörige Rede meines Kollegen Jan Korte unter den folgenden Links:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18245.pdf und https://www.youtube.com/watch?v=5t_NyqQa9XE&index=3&list=PLG4aoPhmPo8UhkYd6Bj81gEvFEcWLQJP2
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.