Frage an Dietmar Bartsch von Diethard G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch
im Zusammenhang mit der Debatte über die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% möchte ich gern wissen, inwieweit die Bundesrepublik Lasten der Stationierung amerikanischer Truppen und ihrer Einsätze von deutschem Boden mitzutragen hat und ob die dann auch Bestandteil im Verteidigungshaushat sind.
Außerdem werden doch oft Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland versorgt, auch die Kosten dafür sind doch irgendwie militärische Ausgaben?
Und die Kosten, die zur Entschädigung von Opfern gezahlt werden, wie zum Beispiel bei dem Bombardement der Tankfahrzeuge in Afghanistan, gehören doch auch dazu, ebenso Hilfen beim Wiederaufbau zertörter Gebiete, Räumung von Minen, .....
Die Kosten der externen Berater für unsere scheinbar inkompetenten hochbezahlten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums .......?
Mit freundlichen Grüßen
D. Günther
Sehr geehrte Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. 67 Mrd. Euro öffentliche Gelder – und das jedes Jahr! Ich finde, dass die Ausgaben für Rüstung und Militär bereits aktuell viel zu hoch sind. Dabei machen die von Ihnen genannten Punkte noch nicht mal den Großteil des Verteidigungshaushalts aus. Tatsächlich werden Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland, mit der Heilbehandlung Dritter und mit der Vergütung externer Berater des Verteidigungsministeriums stehen, zur sogenannte „NATO-Quote“ (mit dem Zielwert 2 % des BIP) hinzugezählt, auch wenn diese nach Erstattungszahlungen anderer Staaten mit den entstehenden Einnahmen saldiert werden.
Der Großteil der 37 Mrd. Euro, über die Verteidigungsministerin von der Leyen im Jahr 2017 verfügt, sind – nach Personalausgaben (17,8 Mrd. Euro) – für die Entwicklung, Beschaffung und Wartung militärischer Systeme vorgesehen (11,2 Mrd. Euro). Die restlichen Ausgaben setzen sich überwiegend aus direkten NATO-Beiträgen, Unterbringungs- und Verpflegungskosten von Soldatinnen und Soldaten und Verwaltungskosten zusammen.
Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherung von vermintem Gelände oder klassische Wiederaufbaumaßnahmen sind nicht Bestandteil der sog. NATO-Ausgaben. Sie werden zur ODA-Quote hinzugezählt, die die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) misst. In Anbetracht der Forderung der Bundeskanzlerin, die NATO-Vorgaben zu erfüllen ist es geradezu beschämend, dass Deutschland es nach 17 Jahren noch immer nicht geschafft hat, die in den UN-Millenniumszielen vereinbarte ODA-Quote von 0,7 % (entspricht ca. 22 Mrd. Euro) zu erfüllen. Anstatt Fluchtursachen durch noch mehr Militär- und Rüstungsexporte zu verschärfen, sollte Deutschland einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben lehne ich und lehnt die LINKE deshalb ab.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
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