Frage an Dietmar Bartsch von Volker H. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/
Im Original:
"That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.
It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession."
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum
Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
Volker H. Schendel
Isernhagen
Sehr geehrter Herr Schendel,
die politischen Auffassungen sowohl in Europas aber auch in den USA darüber, wie die internationale Staatengemeinschaft auf die Politik Russlands gegenüber der Ukraine und insbesondere seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland agieren soll, sind in der Tat nicht einheitlich. Dass die USA auf Sanktionsmaßnahmen gegen Russland setzen, ist mit der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden im Oktober 2014 offen zutage getreten. Auch in der Bundesrepublik gibt es leider viele Befürworter für Sanktionen gegenüber Russland.
DIE LINKE steht dem Instrument von Wirtschaftssanktionen generell skeptisch gegenüber, auch weil diese in der Regel häufig die „kleinen Leute“ treffen. Ich habe mich mehrfach und deutlich für einen anderen Weg im Umgang mit dem Konflikt Russland – Ukraine ausgesprochen, auch auf abgeordnetenwatch.de.
Alle, denen es um Lösung des Konfliktes und um tatsächliche Deeskalation geht, sind gut beraten, wenn sie davon ausgehen, dass man eine "Weltmacht" wie Russland nicht wirklich mit Sanktionen "in die Schranken" weisen kann. Ich bin nahe bei der Einschätzung von Egon Bahr, der früh resümierte, dass die Krim für die Ukraine auf absehbare Zeit verloren ist.
Im Wettstreit um Sanktionen und Gegenmaßnahmen wird es keine Sieger geben. Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden