Frage an Dietmar Bartsch von Hannes S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Inwiefern möchten Sie die Entkriminalisierung von Cannabis vorantreiben?
Durch einen regulierten Markt wäre ein Jugendschutz möglich, Qualitätskontrollen wären erleichtert und Steuereinnahmen könnten generiert werden.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in der zu Ende gehenden Legislatur durch verschiedene parlamentarische Initiativen das Anliegen der Cannabis-Legalisierung in die politische Debatte gebracht, u.a. den Antrag
zur Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs (siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707196.pdf ). Dieser wurde am 17.1.2013 im Bundestages verhandelt und abgelehnt.
In der kommenden Legislaturperiode will sich die LINKE für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik einsetzen. Dazu sollte eine Kommission gegründet werden, in die neben Expertinnen und Experten auch Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen einbezogen werden. Auch sollten internationale Erfahrungen wie etwa aus den Niederlanden berücksichtigt werden.
Der Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis muss deutlich verbessert werden, u.a. durch eine flächendeckende Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.