Frage an Dietmar Bartsch von Max P. bezüglich Verbraucherschutz

Vielen Dank Herr Priesemann für Ihre Fragen vom 9.9.09.

Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen.

Zu 1.

Ich vertrete die Position der LINKEN von der bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. In unserem Wahlprogramm fordern wir u.a.: Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Rechte der Betroffenen achtet. Anspruch auf diese Mindestsicherung haben alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken. Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verbinden wir im Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden und Betroffenen mit der Forderung nach der sofortigen Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. (siehe Wahlprogramm der Partei DIE LINKE unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm )

Zu 2.

DIE LINKE will die direkte Demokratie stärken. Wir fordern u.a., Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes einzuführen.

Zu 3.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die von Anfang an eine eindeutige und ablehnende Position zum Auslandseinssatz der Bundeswehr in Afghanistan bezogen hat. Wir fordern angesichts der jüngsten Entwicklungen erneut: Bundeswehr Raus aus Afghanistan!
Oskar Lafontaine hat in der letzten Plenardebatte unsere Position unmissverständlich dargelegt und erklärt: "Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen." Die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land lehnt diesen Bundeswehreinsatz ab. Anders als noch vor Jahren, verlaufen auch im Bundestag die Debatten über die ständige Verlängerung des Einsatzes anders und die Zahl derer, die diesen Einsatz nicht unterstützen, wächst. Es ist zwar im aktuellen Bundestagswahlkampf nachvollziehbar aber dennoch wenig redlich und glaubwürdig, wenn Bündnis 90/DIE GRÜNEN jetzt auf Luftballons erklärt, Krieg sei kein Mittel, und zugleich verschweigt, dass unter Rot-Grün die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Geschichte unseres Landes beschlossen wurden.

Zu 4.
Umweltverträgliche erneuerbare Energien.

Zu 5.
Mobilität als eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher fordern wir umweltgerechte und barrierefreie Mobilität für alle. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen Nahverkehr an. Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss auch realisiert werden durch:
§ dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr;
§ die Erhöhung der Regionalisierungsmittel;
§ die umfassende Verlagerung des Personenfernverkehr auf die Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz;
§ die Senkung der Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent;
§ die flächendeckende Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte;
§ die Gewährleistung der Fahrradmitnahme in ICE-Zügen;
§ die Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch