Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2009

(...) nach meinem Eindruck verzögert sich die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption vor allem wegen des Widerstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.02.2009

(...) Ich nehme aber Ihre Anregung gerne auf. Im Bereich des Internets ist insbesondere der Schutz von Persönlichkeitsrechten in einem völlig desolaten Zustand. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 31.01.2009

(...) Ihre Behauptung, der Deutsche Bundestag habe sehr häufig Entscheidungen zum Nachteil breiter Bevölkerungsgruppen getroffen, halte ich für abwegig. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. (...)

E-Mail-Adresse