Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.05.2008

(...) Ich übe diesen Beruf freilich nicht aus, weil ich keine Zeit dafür habe. Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit. Ich habe meine Auffassung zu Lobbyisten in Diensten der Bundesregierung bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach veröffentlicht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.06.2008

(...) Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. (...) Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (...)

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