Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
„Demokratie“ bedeutet (vereinfacht), daß die Mehrheit eines Volkes für das ganze Volk Entscheidungen treffen kann.
Eines zeigt die Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (destatis.de) klar: In Zukunft wird es weit mehr alte als junge Menschen geben. Für das Jahr 2050 erwartet das Bundesamt doppelt so viele 60-Jährige wie neugeborene Kinder.
Dies bedeutet auch, dass die politischen Möglichkeiten der Lebensälteren im Rentenbezug durch ihre blosse Anzahl (Überzahl?) gigantisch steigen werden.
Jeder Politiker, jede künftige Regierung wird es sich nicht leisten können, dieses Wählerpotential zu missachten, da sonst die politische Existenz bedroht wäre.
Interessen Jüngerer - die erst ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt sind (zweifellos sinnvoll) müssen hingegen nicht zwingend berücksichtigt werden.
Der letzte Armutsbericht klar gezeigt, dass die vielbesprochene Altersarmut um ein Vielfaches seltener als die in den Medien kaum behandelte Kinderarmut ist: Kinder kaufen keine Zeitungen und gehen nicht zur Wahl.
Bedeutet all dies nicht, dass die zukünftigen Älteren durch ihre schiere Überzahl politische Veränderungen und gesetzliche Massnahmen (z.B. Rentenerhöhungen auf Neuverschuldungsbasis) erzwingen können, die für die nachfolgenden Generationen zu verheerenden Nachteilen führen ?
Die hohe Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland, teilweise leichtfertig und unüberlegt seit den 60iger Jahren aufgebaut, teilweise durch die nicht vorhersehbaren Ausgaben der Wiedervereinigung entstanden, wird von weiten Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.
Tatsächlich beschränkt sie schon jetzt den gesetzgeberischen Spielraum erkennbar.
Ist Demokratie unter diesen demographischen Voraussetzungen noch ein überlebensfähiges Modell ?
Kann ein Innen-Politiker unter solchen Voraussetzungen langfristig noch zukunftsorientierte, nachhaltige Politik durchsetzen – ohne seine politische Wählerbasis zu verlieren ?
War die letzte Rentenerhöhung der Beginn?
Sehr geehrter Herr Eisnecker,
Demokratie hat mit Demografie wenig zu tun. Sie unterstellen, daß die ältere Generation vor allem an sich selbst denkt. Das halte ich für falsch, ganz falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB