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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Ralf O. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ralf O. bezüglich Recht

Lieber Herr Wiefelspütz,

1)warum fordert die SPD nicht den Ausschluss des RCDS-Vorsitzenden und CDU-Mitglied Ludewig, der in einem Thesenpapier forderte, Rentner und Arbeitslosen nur noch eingeschränktes Stimmrecht einzuräumen.Die Jugendorganisation der CDU scheint sich zu radikalisieren, wie auch schon die Äußerungen Philip Mißfelders belegen, 75-Jährigen die künstliche Hüfte zu verweigern.Wenn schon die Linkspartei durch den Verfassungsschutz wegen der Formulierung demokratischer Sozialismus, den auch die SPD in ihrem Parteiprogramm, beobachtet wird, sollte man hier keine Doppelstandards anlegen.Was Ludewig fordert ist die Rückkehr zum Zensuswahlrecht durch die Hintertür und klar verfassungsfeindlich. Wird demnächst die Stimmzahl nach Einkommen und Kinderzahl festgelegt? (Zitat nach:WELT ONLINE vom 25.Mai.2008/11:54/ http://www.welt.de/wirtschaft/article2031532/SPD-Minister-ruegt-zu-hohe-Hartz-IV ...).

2)Während Koranschulen unter strenger Beobachtung stehen, gründet China weltweit Konfuziusinstitute.Sind die Lehren des Alten Meisters überhaupt mit unserer FDGO kompatibel oder wird hier nicht einem neuen Neoautoritarismus gehuldigt?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ostner,

ich kann wirklich nicht jeden Unfug dieser Welt erörtern oder kommentieren. Der RCDS muß in seinen Reihen selber für Ordnung sorgen.

Ich kenne keine Konfuziusinstitute in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB