Frage an Dieter Wiefelspütz von Bernd K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
gerade von einem Mann wie Ihnen erhoffe ich eine ehrliche Antwort auf die Frage, weshalb man heutzutage noch die SPD wählen soll. Seit 1976 verfolge ich den Weg der Partei, habe mich selbst jahrelang in Gremien gequält um jetzt festzustellen, daß immer weniger von den Ideen der Sozialdemokratie übrig geblieben ist, die mich einmal so gefesselt und überzeugt haben.
Dabei interessieren mich insbesondere zwei grundsätzliche Bereiche, in denen die soziale Demokratie ehemals ihre Stärken hatte, mittlerweile aber an Profil zu verlieren scheint.
1. Wirtschaft
Ist Umverteilen ohne Ansprüche an die Leistungsbereitschaft des Einzelnen (fordern und fördern) der richtige Weg?
2. Innere Sicherheit
Das neue BKA Gesetz soll angeblich der Polizei des Bundes die Möglichkeit einräumen, unabhängig von einer Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchzuführen und dabei auch geheimdienstliche Mittel einzusetzen. Ist das zutreffend und wie steht die SPD dazu?
MfG
Bernd Königs
Sehr geehrter Herr Königs,
ich finde, daß sich eine solidarische Gesellschaft, in der auch umverteilt wird, durchaus mit dem unverzichtbaren Fördern und Fordern vereinbaren läßt.
Das Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Novelle) ist nichts anderes als ein völlig normales Polizeigesetz. Solch ein Gesetz existiert in jedem Bundesland. Da das Bundeskriminalamt erstmals die Zuständigkeit für die polizeiliche Abwehr terroristischer Gefahren erhält, muß eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Vorbild für das neue Gesetz sind die Landespolizeigesetze und das Bundespolizeigesetz. Selbstverständlich ist das neue Gesetz strikt rechtsstaatlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)