Fragen und Antworten
![Dieter Klöckner Portrait von Dieter Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dieter_kloeckner.jpg?itok=Y_INT0os)
(...) Dazu gehört vorrangig auch der Bildungsbereich. Bis heute bestehen schon 262 Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz, an denen Inklusion stattfindet. Hier sind alle Schularten vertreten außer bisher den Gymnasien; aber auch an diesen ist für die Zukunft Inklusion vorgesehen. (...)
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(...) Januar 2007 das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet, um damit den Biokraftstoffanteil zu erhöhen. Unsere Nachbarländer Niederlande und Frankreich haben das E 10 inzwischen ohne große Probleme eingeführt, Frankreich bereits 2009. Die Einführung dieses Kraftstoffes stößt nun in Deutschland auf erhebliche Probleme, allenthalben herrscht Verwirrung. (...)
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(...) Vallendar wartet seit vielen Jahren trotz etlicher Gutachten immer noch auf einen Hochwasserschutz. (...) Nun ist für Vallendar als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine Hochwasser-Risikomanagement-Planung vorgesehen. (...)
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Sehr geehrte Frau Hillesheim,
bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.