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Dieter Klöckner
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Frage von Beata H. •

Frage an Dieter Klöckner von Beata H. bezüglich Recht

Würden Sie die Überflugsrechte für die US-Armee einschränken damit von deutschem Boden kein Krieg ausgeht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hillesheim,

bei der von Ihnen gestellten Frage handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Die Überflugrechte für die US-Streitkräfte sind im NATO-Truppenstatut geregelt.

Unterscheiden muss man zwischen zwei verschiedenen Situationen: Wenn es ein UN-Mandat gäbe für einen militärischen Einsatz, wäre Deutschland als UN-Mitglied verpflichtet, eine militärische Aktion der Völkergemeinschaft zu unterstützen. Wenn es kein solches UN-Mandat gibt, dann kann die Bundesregierung aufgrund der deutschen Verfassung die Zusammenarbeit bzw. die Unterstützung versagen.