Frage an Dieter Klöckner von Klaus-Peter N. bezüglich Umwelt

Der Hochwasserschutz hat hohe Priorität in Rheinland-Pfalz. Dafür wurden Gesamtausgaben von ca. 660 Millionen € getätigt. Vallendar wartet seit vielen Jahren trotz etlicher Gutachten immer noch auf einen Hochwasserschutz. Was ist der Grund? Zum einen bestand aufgrund der Erhebungen kein ausreichendes Schadenspotential. Zudem wurde die Stadt Vallendar von der Landesregierung aufgefordert, zuerst den Rechtsanspruch von Niederwerth auf eine hochwasserfreie Anbindung zu verwirklichen, bevor Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergriffen werden können. Das wurde stets von der absoluten CDU-Mehrheit im Stadtrat verhindert. Erst vor einem Jahr haben neue Mehrheitsverhältnisse einen entsprechenden Beschluss ermöglicht. Somit konnte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Im Januar vergangenen Jahres habe ich daraufhin umgehend bei Staatsministerin Margit Conrad entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen eingefordert. In der Folge habe ich zusammen mit Bürgermeister Fred Pretz intensive Gespräche mit den zuständigen Fachleuten des Ministeriums in Mainz geführt. Nun ist für Vallendar als erste Kommune in Rheinland-Pfalz eine Hochwasser-Risikomanagement-Planung vorgesehen. Diese Maßnahme wird vom Hochwasser-Kompetenzzentrum der Technischen Universität Kaiserslautern begleitet. Am 28. Februar wird Jacqueline Kräge, Staatssekretärin, zusammen mit Fachleuten die vorgesehenen Maßnahmen erläutern.