Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 30.04.2009

(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)

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