Frage an Dieter Kipp von Eckhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kipp,
die Aufgaben des Staates bei der "Rettung" bedrohter privatwirtschaftlicher Unternehmen und Banken in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise werden von den Parteien sehr unterschiedlich beurteilt.
Welche Haltung nehmen Sie bzw. Ihre Partei ein, auf die kronkret anstehende Entscheidung, ob ARCANDOR eine staatliche Bürgschaft erhalten sollte ?
Freundliche Grüße
Eckhard Reimann
Sehr geehrter Herr Reimann!
Vielen Dank für Ihre sehr interessante und hoch aktuelle Frage,die ich Ihnen gerne w.f. beantworten möchte:
Im Europaprogramm der Freien Wähler heißt es zum Thema "Subventionen und staatliche Hilfen, einschl.Bürgschaften",dass diese auf ihre Effizienz, Ausrichtung und Nachhaltigkeit überprüft werden müssen und darauf zu achten ist,dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen!
Wie die Freien Wähler im konkreten Fall "Pro oder Contra staatliche Bürgschaften für ARCANDOR" entscheiden würden,das kann ich Ihnen nicht sagen,dafür müsste die Sache intensiv in den Gremien geprüft werden,aber da es bei uns für Abgeordnete keinen Fraktionszwang gibt,teile ich Ihnen gerne,wie gewünscht,meine persönliche Meinung mit!
Die Faktenlage ist ja w.f. ARCANDOR hat Bundesbürgschaften über 650Mio.Euro sowie KfW-Kredite über 200Mio.Euro beantragt! Ohne diese Staatshilfen droht dem Konzern ab dem 12.6.2009 die Insolvenz!Vor allen die Karstadt-Kaufhäuser fahren derzeit hohe Verluste ein!
Die EU-Kommissarin Neelie Broes hat gestern überraschend schnell und deutlich Hilfen in Form einer Bürgschaft seitens der EU aus dem sogen. Deutschlandfonds abgelehnt, mit der Begründung, ARCANDOR war schon vor dem 1.7.2008(Stichtag für geschädigte Banken und Unternehmen aus der Finanzkrise!) in Schwierigkeiten;damit steht wohl fest,dass ARCANDOR seitens der EU keine Finanzhilfen bekommen wird, bleibt die Hoffnung auf die Bürgschaft der Bundesregierung und die Hilfen von der KfW(Kreditan- stalt für Wiederaufbau)! Der Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung entscheidet voraussichtlich am kommenden Montag (ein Tag nach der Europawahl,was aufhören lässt!) über den Bürgschaftsantrag von ARCANDOR!
Was sind nun die Alternativen zu der staatlichen Bürgschaft:
1.Fusion von Karstadt mit Kaufhof
Der Metro-Chef Cordes hat Interesse an 60 der 90 Karstadt-Kaufhäufer und würde diese dann in das Metro-Tochterunternehmen Kaufhof und sein Galeria-Kaufhof- Konzept integrieren!
2.Beteiligung der Großaktionäre von ARCANDOR
Die beiden potenten Großaktionäre, die Milliardärin Madelein Schickedanz und die Privatbank Sal.Oppenheim sind zwar bereit mit ihren ARCANDOR-Aktien für die Staatsbürgschaft zu bürgen, der aktuelle Wert der Aktien beläuft sich auf ca.280 Mio.Euro, das kling gut, aber falls ARCANDOR doch Insolvenz anmelden müsste, wären diese Aktien wertlos und der Staat und somit der Steuerzahler würde dann zur Kasse gebeten! Bei dieser Variante müssten die beiden Großaktionäre nicht nur mit ihren Aktien haften, sondern auch ihr eigenes Vermögen anzapfen und in das Zukunfts- konzept von ARCANDOR investieren z.B.über eine Kapitalerhöhung!
3.Insolvenz
Die würde zwar zwangsläufig das Aus für die Arbeitsplätze,doch wäre offen,ob der Konzern als ganzes überleben würde!Eine "geordnete Insolvenz" kann auch dazu führen,dass der Konzern in einzelne Sparten aufgelöst wird,die dann mit neuen Kooperationspartnern fusionieren und eine gute Zukunfsperspektive haben,so ist es ja schon heute so,dass die ARCANDOR-Touristik-Tochter Thomas Cook,an der ARCANDOR 50% hält,eigenständig arbeitet,so könnte es auch bei der Versand- tochter Quelle sein,die z.B.mit dem Ottoversand fusionieren könnte!
Meine persönliche Sachabwägung würde nun dazu führen, dass ich es besser fünde, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung zum Tragen käme, in z.B.die Fusion Karstadt/ Kaufhof realisiert würde oder wenn dass seitens der Anteilseigner nicht gewünscht ist, dann sollten Frau Schickedanz und die Privatbank Sal.Oppenheim sich stärker bei ARCANDOR engagieren und die Eigenkapitalbasis von ARCANDOR stärken, anstatt zuerst nach staatlichen Krediten und Bürgschaften zu rufen, wobei die Probleme der Karstadt-Kaufhäuser in den Innenstädten doch nicht gelöst ist und deren Profitablität auch in Zukunft,wenn in Frage stünde!
Das Zukunftskonzept müsste, falls es doch zu einer staatlichen Bürgschaft kommt, aber auf alle Fälle auf Herz und Nieren geprüft werden, ich persönlich würde aber, wie gesagt, eine privatwirtschaftliche Lösung bei ARCANDOR bevorzugen!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Weitere Fragen an Dieter Kipp
Sehr verehrte Frau Pleus!
(...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)
(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)
(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)