(...) Sie haben natürlich recht, viele Menschen weltweit sitzen im Gefängnis. Bei der Aktion ging es um Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis sitzen. In der Türkei sind das aktuell rund 150 Personen (Journalisten, Blogger und andere Medienvertreter) - ein Skandal! (...)
Sehr geehrte Frau Hölzl,
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden und zu verhindern, dass Personen in so genannter Schein-Selbstständigkeit durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden. Dieses Ziel unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion, die von Ministerin Nahles geplante Umsetzung lehnen wir jedoch ab. (...)
(...) Weiterhin wird er sich auch das Kapitel zu Energierohstoffen und allgemeinem Rohstoffhandel sowie das geplante Kapitel zu Nachhaltigkeit genauer anschauen. Mal schauen, was in 2 Stunden Öffnungszeit so machbar ist. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Belebung der Fragestunde ein. Hierzu hat sie bereits letztes Jahr ein paar Vorschläge vorgelegt: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/Fraktion_aktuell/14-08-xx_Regierungsbefragung_Fragestunde.pdf . (...)
(...) Ziel des Cannabiskontrollgesetztes ist nicht, den Konsum zu erhöhen, sondern die Prävention zu stärken. Die bisherige Prohibitionspolitik hat es zumindest nicht vermocht, den Konsum zu reduzieren. (...)
