Frage an Dieter Janecek von Gaby S. bezüglich Tourismus
Lieber Dieter Janecek,
heute Nacht kurz vor 2 Uhr wurde innerhalb von 5 Minuten die zweite und dritte Lesung zur PRRL durchgepeitscht - mit sage und schreibe 38 Abgeordneten! Eine sogenannte Volkspartei - bevorzugter Koalitionspartner der Grünen - peitscht gegen alle Widerstände diese Richtlinie durch und verhilft damit dem parteieigenen!!! Reiseunternehmen und anderen Reisekonzernen zu einem nicht unwesentlichen Wettbewerbsvorteil und läutet gleichzeitig den Tod vieler kleiner Reisebüros ein.
Ich und viele meiner Kollegen aus anderen Büros haben in den letzten Monaten mit vielen Abgeordneten und Politikern gesprochen, Interesse und Verständnis von allen Seiten, und dann dieses Ergebnis. Überhaupt, wie kann es sein, dass eine Partei ein gewinnorientiertes Unternehmen haben darf?
Freundliche Grüße
Liebe Frau Schweinsteiger,
entschuldigen Sie bitte, dass die Antwort etwas länger gedauert hat. Ihren Unmut über die Entscheidung können wir gut verstehen. Auch unsere Fraktion kritisiert scharf, dass ein so kontrovers diskutiertes Thema wie die Reiserechtsnovelle in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgestimmt wurde.
Als vollharmonisierende Richtlinie und der damit verbundenen Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht schafft es die Pauschalreiserichtlinie nicht, auf die Besonderheiten des deutschen Marktes einzugehen. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, auf Regelungen hinzuwirken, die die Bedeutung der Reisebüros oder die Stellung der lokalen Tourismusinformationszentren im europäischen Gesetzestext ausreichend berücksichtigen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf begünstigt den konzerngebundenen Reisevertrieb. Das fördert Monopole und ist schlecht für unsere kleinen und mittelständischen Reisebüros sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine solche Entwicklung lehnen wir als Grüne entschieden ab. Deshalb haben wir auch den vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.
Unsere Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, um die Fehler des vorgelegten Gesetzentwurfs zu korrigieren. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
(Nachzulesen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812619.pdf )
Nun ist es unsere Aufgabe, laufend ein Auge auf die Auswirkungen der Gesetzesnovelle zu haben, um den Reisemarkt in Deutschland und besonders kleine und mittelständische Unternehmen durch rechtzeitiges Gegensteuern vor Schaden zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dieter Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.