Frage an Dieter Janecek von Sophia H. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau H.,

die Grüne Parteiengeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen. Da wir mit unseren Forderungen noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, liegen uns diese Themen selbstverständlich sehr am Herzen und sind Teil unserer Arbeit im Bundestag. Zwar sind Frauen heute weitestgehend Männern rechtlich gleichgestellt, verdienen aber immer noch deutlich weniger als Männer. Mit einem echten und wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz sollen möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden. Dabei soll mit einem Lohncheck überprüft werden können, ob im Betrieb ungleich bezahlt wird. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüfen. Und dieses Gesetz muss ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Und es muss natürlich auch in kleinen Unternehmen (ab 10 Beschäftigte) greifen, nicht nur in den großen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten - sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten.

Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine 50 Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einführen. Wir wollen Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung soll es möglich sein, finanziell und rechtlich abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ sollen Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen können. Dazu muss endlich das Rückkehrrecht auf Vollzeit kommen. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Wir wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Das neue Recht soll für Paare gelten, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern.

Wir akzeptieren es nicht, wenn Frauen nachts oder an bestimmten Orten Angst haben, auf die Straße zu gehen Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich und ohne Angst. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Hebammen sollen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.

Das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. Gerne würde ich Sie auf ihre Reden/Stellungnahmen in der Debatte verweisen ( www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2016/juli/katja-keul-menschenhandel.html) bzw. https://ulle-schauws.de/2016/07/rede-zum-prostituiertenschutzgesetz/ ).

Ganz grundsätzlich ist Herr Janecek der Auffassung, dass ein Verbot von Prostitution ungeeignet ist, Prostituierte auch tatsächlich zu schützen. Leider scheint dies, nach den uns vorliegenden Informationen, auch bei der von Ihnen erwähnten Freierbestrafung, wie sie in Schweden, Frankreich, Irland und anderen Ländern eingeführt wurde, nicht wirklich zu gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Dieter Janecek