(...) Wir Grüne im Bundestag werden die Bundesregierung deshalb weiterhin auf diesen Missstand aufmerksam machen. Dafür hat meine Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung nicht nur auffordern, das Miet- und Wohneigentumsrecht endlich zu überarbeiten, sondern auch die anderen Handbremsen bei der Elektromobilität zu lösen. (...)
(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)
(...) als Münchner Abgeordneter wohne ich nunmal vorrangig in Bayern, nicht in Berlin. Um meine Reiseziele zu erreichen, versuche ich, wann immer möglich, den Zug zu verwenden und setze mich seit Jahren für einen Ausbau attraktiver Nachtzugverbindungen und ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ein. (...)
(...) Zwar bedeutet jede einzelne Flugbewegung eine Belastung für das Klima, und das ist in der Tat ein Dilemma. Trotzdem glaube ich nicht, dass einer nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten damit gedient wäre, wenn künftig Delegationsreisen des Bundestages, die zudem in meinem Fall befasst sind mit Kooperationen bei zukunftsfähiger Infrastruktur und Digitalisierung, gerechtem Handel und Erneuerbaren Energien, künftig auf eine starke grüne Stimme verzichten müssten. (...)
(...) Als Oppositionspartei bleibt uns leider nichts anderes übrig, als Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Forderungen zu stellen und die Sachverhalte aufzuklären, wie beispielsweise im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex. (...)
(...) Es ist uns Grünen völlig bewusst, dass die ständig steigenden Mietkosten in München für immer mehr Menschen zum existenziellen Problem werden. Deshalb setzten wir Grüne uns auf allen Ebenen, vom Bundestag bis zur Münchner Stadtratsfraktion für bezahlbares Wohnen ein. (...)
