Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2024
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2024
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Frage von Ilona B. • 26.01.2024
Antwort ausstehend von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Patricia F. • 13.01.2024
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Frage von Lena B. • 12.12.2023
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2023
Die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE bedurfte als staatliche Beihilfe der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Frage von Katja T. • 15.07.2023
Antwort von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2023
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes