Sehr geehrter Herr Janecek, setzen Sie sich gemäß Seite 97 des Koalitionsvertrag dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert wird?
Die Gemeinnützigkeit von Journalismus wie z. B. der Fakten-Check-Platform "Der Volksverpetzer" halte ich für wichtig, damit solche Journalisten, die sich um unsere Demokratie verdient machen, mehr Unterstützung durch Spenden erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Karl S.
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.