Zur sog. 24h-Plege: Gibt es Ansätze, das bestehende System evtl. doch zu „retten“ bzw. wo sieht Ihre Partei echte Alternativen und wie will sie die unterstützen?
Laut letztinstanzlichem Urteil muss ja im Pflegebereich die sog. 24h-Betreuung durch zumeist Osteuropäerinnen neu geregelt werden. Es ist zu befürchten, dass sie dann in den meisten Fällen völlig unbezahlbar wird. Die Grünen begrüßen ja das Urteil und wollen besonders die Schwarzarbeit bekämpfen, die dadurch fast zwangsläufig zunehmen würde. Die ggfs. entstehende Versorgungslücke im ohnehin prekären deutschen Pflegesystem scheinen sie seltsamerweise nicht zu sehen. Eine ambulante Versorgung ist jedoch für demente Menschen mit Gefährdungspotenzial oft unzureichend (oder auch zu teuer), Heimunterbringung dürfte schwerer möglich sein, wenn infolge des Urteils mehr Menschen faktisch ins Heim gezwungen werden.
Sehr geehrter Herr G.,
im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist ein ganzes Unterkapitel dem Thema Stärkung der ambulanten Pflege gewidmet, S. 126 f:
"Ambulante Pflege stärken: Wer pflegebedürftig ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote, die auf die individuellen Bedürfnisse und biografischen Hintergründe der Pflegebedürftigen eingehen. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig, zum Beispiel Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemeinschaften – eingebettet in ein Umfeld, das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gerade im ländlichen Raum können Community Health Nurses wie früher die Gemeindeschwestern eine große Stütze sein. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Jemanden zu pflegen verdient unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus besonders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert."
Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
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Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
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