Welche Aktivitäten gibt es, um Juristisch/Wirtchaftliche Hindernisse für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Investition in Solaranlagen und Brennstoffzellen-Anlagen zu investieren?
Sehr geehrter Herr Jabecek,
ich bin Beirat einer WEG, die über mehere Häuser insgesamt ca. 2.000 qm Flachdach hat. Gerne würde ich den Aufbau einer Solaranlage initiieren. Die ersten Informationen, die ich bekommen habe sind wenig ermutigend.
1) Angeblich müsste man zum Betrieb ein Energieversorgungsunternehmen gründen und damit alle Regularien einhalten.
2) Die Haftung, für den Betrieb und die Finanzierung wäre nach dem WEG-Gesetz gesamtchuldnerisch. Würde ich also nicht tun.
Gibt es gesetzliche Initiativen, die diese Hindernisse adressieren?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr H.,
derzeit findet die größte Reform des Energierechts in Deutschland seit 20 Jahren statt, vorangetrieben von der neuen Bundesregierung und von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Aktuell befindet sich ein umfassendes Gesetzespaket in der parlamentarischen Beratung - alles mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, Wind und Solar, zu verbessern. Für den weiteren Sommer und Herbst erwarten wir die nächste Stufe mit Gesetzesentwürfen. Inwieweit hier auch konkret bessere Rahmenbedingungen für Wohneigentümergemeinschaften, die eine Solaranlage errichten wollen, geschaffen werden und wie diese dann ggf. aussehen, können wir aktuell noch nicht sicher sagen, wir würden aber davon ausgehen, dass auch die von Ihnen angesprochenen Punkte adressiert werden.
mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.