Was tun Sie für die Familien in Ihrem Wahlkreis?

Sehr geehrte Frau S., 

Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm und die grüne Bundestagsfraktion hat in zahlreichen Anträgen zum Thema viele Vorschläge gemacht, die helfen können, dass Wohnraum bezahlbar bleibt bzw. wieder wird. Zu den Vorschlägen gehört: 

- Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit in den nächsten zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen neu zu bauen und sozial zu binden. Hierfür braucht es eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus und deutlich mehr Investitionen von Seiten des Bundes

- Mit einer robusten Mietpreisbremse und regionalen Mietobergrenzen Mieterinnen und Mieter deutlich entlasten

- Spekulationen mit Grundstücken erschweren, u.a. durch eine Erleichterungen von sogenannten Baugeboten durch die Kommunen, um Bauland zu aktivieren. Es soll verhindert werden, dass Grundstücksbesitzer ausgewiesenes Bauland jahrelang nur deshalb brach liegen lassen, weil sie auf steigende Preise setzen. 

- Der Bund darf seine eigenen Immobilien bzw. seine eigenen Grundstücke (beispielsweise Flächen ehemaliger Kasernen oder Grundstücke aus dem Bestand von Post oder Bahn, die noch in Bundesbesitz sind) nicht länger meistbietend verkaufen, sondern soll diese gezielt in Erbpacht vergeben oder Kommunen zur Verfügung stellen, um Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern oder den Bau von sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen. Dafür soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln

- Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermietern, Staat sowie Mieterinnen und Mietern verteilen (und verhindern, dass diese, wie von der Bundesregierung verabschiedet, komplett von den Mieterinnen und Mietern getragen werden müssen), sodass sie für alle bezahlbar und auch für die Vermieterinnen und Vermieter angemessen wirtschaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können

- Zudem wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken

- In einer Stadt wie München werden wir zudem nicht umhin kommen, höher zu bauen. Neue Stadtquartiere sollen möglichst autofrei entwickelt werden, da wir die wertvolle Fläche in einer dicht besiedelten Stadt besser für Wohnraum oder Grünflächen nutzen sollten, der Bau von Tiefgaragen aber sehr kostentreibend ist. Dies sind aber wesentlich auch kommunale Aufgaben. 

Eine gute Wohnungspolitik und eine Begrenzung der Mietkosten ist nur möglich, wenn die unterschiedlichen Ebenen, Kommune, Freistaat Bayern und Bund, zusammenspielen. Die grün-rote Stadtregierung hat mit einer Weiterentwicklung der Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) die Schritte unternommen, die kommunalpolitisch unternommen werden können. 

Zum Thema Kinderbetreuung: Hier sind bislang vorrangig die Kommunen und die Länder zuständig. Bündnis 90/Die Grünen plädieren aber bereits seit langem für ein größeres Engagement des Bundes bei der Bildung und für deutlich höhere Investitionen aller politischer Ebene für Bildung und Kinderbetreuung. 

mit freundlichen Grüßen

Team Janecek