Was können Sie tun um sich für die Prüfung eines Verbotes der AFD einzusetzen?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, die wir gerne beantworten möchten. Wir teilen Ihre Sorgen bezüglich der AfD, denn sie ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. In unseren Augen sät sie Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Vielzahl an Mitgliedern meint es nämlich tatsächlich ernst mit ihren Umsturzplänen.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Etat 2024 für Projekte in den Bereichen Demokratieförderung und Sozialer Zusammenhalt in den vergangenen Haushaltsverhandlungen nicht gekürzt wurde. Das betrifft u. a. Projekte, die wichtige Bildungsarbeit an Schulen leisten, oder auch die Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB). Die Mittel hierfür wurden im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf sogar um über 19 Mio. Euro erhöht, wofür wir Grüne besonders gekämpft haben. Letztendlich liegt es natürlich auch an jeder* und jedem* Einzelnen von uns, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren und laut für unsere demokratischen Werte einzutreten. Dafür, dass Sie mit Ihrer Nachricht an uns ein Zeichen setzen und sich solidarisch zeigen, möchten wir uns ebenso bei Ihnen bedanken!

Freundliche Grüße

Team Janecek