Was ist Ihnen wichtiger, die Anhebung des Satzes zum Lebensunterhaltes um 50€ und Erhöhung der Freibeträge von Erwerbseinkommen für Hartz4, oder der Kohleaustieg bis 2030 bei Koalitionsverhandlungen?

Nun ist dieser Auszahlungsmechanismus vorhanden.

Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden

Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen

Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.