Sie haben die Chance als Direktkandidat durch die Mehrheit der Erststimmen .... Können Sie ein Transparenzversprechen mit 5 Punkten geben? Wie stehen Sie zu den 5 Punkten des Transparenzversprechens?
Vetternwirtschaft, Seilschaften, Amigo-Skandale, Maskenbereicherung, Lobbyismus, Begünstigungen mit Erwartungen, Intransparenz der Einnahmen vernichten das Vertrauen in die Politik. Wie wollen Sue es zurückgewinnen? Was ist ihr persönlicher Beitrag? Immerhin haben Sie die Chance mit der Mehrheit der Erststimmen direkt in den Bundestag gewählt zu werden.
Sehr geehrter Herr F. .
Transparenz ist in der Demokratie ein extrem hohes Gute und ohne Transparenz ist gute Parlamentsarbeit auch nicht möglich. Bündnis 90/Die Grünen treten seit Jahren für mehr Transparenz im Bundestag ein. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich beispielsweise seit langem für ein Lobbyregister ein. Erst im Frühjahr diesen Jahres hat die Fraktion hierzu wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.