Sehr geehrter Herr Janecek, Bundeskanzler Scholz hat sich im Wahlkampf für eine so genannte fiskalische Lösung der Doppelverbeitragung ausgesprochen. Was ist das und wann kommt das?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage an Dieter Janecek, die wir gerne für ihn beantworten möchten.

Wir unterstützen die Freibetragslösung, die die letzte Bundesregierung geschaffen hat, und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf mehr.

Mit der Einführung eines Freibetrages wurde eine Lösung gewählt, die die betroffenen Menschen zumindest ein bisschen entlastet. Besonders wichtig war uns, dass das insbesondere für kleine Betriebsrenten gilt. Allerdings hätte unseres Erachtens diese Entlastung nicht ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden sollen.

Priorität hat für uns jetzt eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die von Ihnen angesprochene Aussage des Bundeskanzlers ist uns nur durch Medienberichte bekannt. Uns liegt kein konkreter Vorschlag für eine "fiskalische Lösung der Doppelverbeitragung" des Bundeskanzlers oder der SPD-Fraktion vor. Daher können wir Ihre Frage nach den Details des Vorschlags und des Zeitplans leider nicht beantwortet. Wir würden Ihnen empfehlen, Ihre Frage direkt an den Bundeskanzler zu richten.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Janecek