Können Sie mir bitte erklären, warum Firmen, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands wichtig sind, ins Ausland verkauft werden? Wie wollen Sie in Zukunft solche Verkäufe unterbinden?
Sehr geehrter Herr Janecek,
die freie Marktwirtschaft ist mir ein Begriff. Dennoch sieht man genau jetzt, dass Firmen, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland wichtig sind, nicht ins Ausland verkauft werden sollten. SIe sagen ja selber, hier auf Abgeordnetenwatch, dass Uniper wichtig ist für die Versorgungssicherheit ist. Uniper gehört dem finnischen Energieversorgers Fortum. Das niederländische Elektrizitätsgesetz von 1998 definiert TenneT, ein niederländisches Unternehmen, als den einzigen unabhängigen Betreiber des nationalen Hochspannungsnetzes. TenneT ist aber auch in Deutschland aktiv. Rosneft ist das 3. größte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung. Der wichtigstes Gasspeicher in Rehden gehört Gazprom.
Aus meiner Sicht muss der Wirtschaftsminister hier umgehend handeln und den "Ausverkauf" von Firmen usw., die zentral sind für die Versorgungssicherheit Deutschlands unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
wir können uns Ihrer Forderung nach mehr Versorgungssicherheit und einer deutlich genaueren Überprüfung von ausländischen Investitionen in die deutsche Energieindustrie vollständig anschließen. Wir Grüne haben von Anfang an vor dem Verkauf des Erdgasspeichers Rehden an Gazprom gewarnt. Leider sind unsere Warnungen in der damaligen Regierung auf taube Ohren gestoßen. Dies lag zum Teil sicher an den Verflechtungen zwischen der früheren Regierung und russischen Lobbyverbänden. Eine spannende Recherche dazu wurde kürzlich auf correctiv.org veröffentlicht: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/
Wir sind aktuell sehr aktiv dabei, diese Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das Unternehmen Gazprom Germania und damit auch der Speicher Rehden wurden bereits am 4. April 2022 unter Treuhand der Bundesnetzagentur gestellt. Am 21. September 2022 hat das Wirtschaftsministerium verkündet, die Anteile des finnischen Energieversorgers Fortum an Uniper aufzukaufen, wodurch Uniper zu 99% in das Eigentum des Bundes übergeht. Das Ministerium unter Minister Robert Habeck wird zukünftige Investitionen durch außereuropäischer Unternehmen in den deutschen Energiesektor äußerst kritisch prüfen und nur genehmigen, wenn dadurch die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
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