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Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von wolfgang k. •

Frage an Dieter Janecek von wolfgang k. bezüglich Wirtschaft

Gleiche Frage wie an spd-kollegin: warum nochmal rot-grün wählen nach dieser Enttäuschung?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Kohle,

in ihrer Frage wird nicht konkret, was die Entäuschung ist, die sie mit Rot-Grün verbinden in der Wirtschaftspolitik.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schwierig, die Wirtschaftsdynamik insgesamt ist unzufriedenstellend. Über Jahrzehnte hat sich ein Reformstau in Deutschland gebildet, den Rot-Grün begonnen hat aufzulösen. Doch ist der sichtbare Erfolg in der kurzen Frist ausgeblieben. Ich bin überzeugt, dass die angegangenen Reformen ein erster wichtiger Schritt sind, damit wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und wir gleichzeitig nicht den Fehler machen, den Sozialstaat zugunsten neoliberaler Heilsversprechungen aufzugeben.

Was haben wir angepackt?
- die Steuern für Privatverdiener gesenkt: Eingangststeuersatz um mehr als 10% runter auf 15%, Spitzensteuersatz auf 42% (uns wäre 45% ausreichend gewesen)
- Zusammenlegungen von Arbeitslosen und Sozialhilfe; endlich werden Sozialhilfeempfänger nicht mehr von der Gesellschaft ignoriert, sondern über die Bundesagentur werden sie aktiv gefördert und besser gestellt
- Umbau der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit hin zu einer höheren Betreuungs- und Förderquote, Einzug des Service-Gedankens
- Senkung der Unternehmenssteuern gerade für den Mittelstand
- grüne Politik: Investitionen und Anschub für Boombereiche wie die Erneuerbaren Energie und nachwachsenden Rohstoffe. In München sind in diesem Bereich viele mittelständisch geprägte Unternehmen und Handwerksbetriebe tätig. Gerade im Bereich Innovationen / Arbeit mit Zukunft haben wir unsere Potentiale längst nicht ausgeschöpft. Hierauf wollen wir als Grüne in der nächsten Legislatur einen Schwerpunkt setzen.

Was sind die Konzepte der Union?
Versprechen auf mehr Wachstum durch Sozialabbau und Deregulierung. Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%, so dass die Binnennachfrage weiter geschwächt wird.

Die Probleme bleiben groß in Deutschland, alle Parteien tragen hierfür mit Verantwortung. Doch die von Rot-Grün vorgegebene Richtung ist die richtige. Deshalb werbe ich für die Zweitstimme für Grün bei der nächsten Bundestagswahl.

Ich hoffe, ich habe ihre Frage etwas beantworten können und stehen Ihnen gerne für Nachfragen zur Verfügung. Mehr Informationen über mich finden sie unter www.feinstaubfrei.de

Mit besten Grüßen
Ihr Dieter Janecek

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