Frage an Dieter Janecek von Mechthild S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bei allem Verständnis für die Probleme um Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen vermisse ich im Wahlkampf Stellungnahmen einer einstmals pazifistischen Partei zu außen- und sicherheitspolitische Themen wie Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee, ihre Einsätze als angebliches peacekeeping, -making und building, Fragen zu der weltweiten Aufrüstung - immer noch oder schon wieder! Was würden Sie im Falle eines Mandats tun, dass vom BMZ die Finanzierung Ziviler Friedensdienstprojekte gesichert bzw. die ursprünglich angekündigte Erhöhung der Mittel für den ZFD realisiert werden.? Die Ausgaben für Militär und Rüstung (Erofighter z.B.) sind unverantwortbar, wenn man bereits auf erfolgreiche nicht-militärische kriegspräventive und deeskalierende Methoden zurückgreifen kann.
Leider werden z.B. wegen fehlender Haushaltsmittel Verlängerungsanträge für das Projekt des forum ZFD in Südserbien und in Mazedonien nicht bewilligt. Was tun Sie gegen die offensichtlich erfolgreichere Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie ?
Sehr geehrte Frau Schreiber,
Für uns Grüne steht das Konzept der erweiterten Sicherheit im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es betont zivile Konfliktbearbeitung, kooperative Entwicklung, Bekämpfung der Armut, den Erhalt der Umwelt und tritt ein für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bezieht den Dialog der Kulturen und Religionen mit ein. Konflikte um knappe Ressourcen, HIV/Aids, zerfallene Staaten, Internationaler Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen die kollektive Sicherheit.
Der Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention muss sich international, europäisch und national finanziell widerspiegeln. Es waren wir Grünen, die die Zivile Krisenprävention in der Politik der Bundesregierung forciert haben. Das Zentrum International Friedenseinsätze (ZIF) und der neue Aktionsplan Krisenprävention gelten international als vorbildlich. Staatliche und zivilgesellschaftliche Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention (darunter der Zivile Friedensdienst und die Stiftung Friedensforschung) wollen wir personell, finanziell und strukturell durch ein ziviles Entsendegesetz stärken. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Europäische Zivile Friedenskorps endlich umgesetzt und eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung eingerichtet wird.
Der Weg zu Frieden und gerechter Globalisierung führt auch über Abrüstung. Weltweit setzen wir auf internationale Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und die Stärkung der Rüstungskontrollregime. Rüstung bindet Geld, das dringend für mehr Entwicklung gebraucht wird. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien und eine verbesserte Transparenz in diesem Bereich durchgesetzt. Behindert durch fehlende parlamentarische Mitwirkungsrechte, waren es allein Bündnis 90/ Die Grünen, die sich gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten auch an problematische Empfänger wandten. Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren. Als einen Schritt streben wir eine Aufhebung des im Außenwirtschaftsgesetz verankerten Rechtsanspruchs auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an, damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen und an autoritäre Regime einfacher und konsequenter unterbunden werden können. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnen wir strikt ab. Die Rüstungspolitik muss insgesamt transparenter werden. Wir versuchen, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen und die parlamentarische Rolle in diesem Bereich zu stärken. Wir wollen militärische Anschaffungen kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit prüfen. Als Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn einzelner Rüstungsvorhaben müssen geplante Projekte rechtzeitig öffentlich gemacht werden.
Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Unser Ziel ist das endgültige Aus für solche Pläne. Die Kosten von ca. 250 Millionen Euro für ein sinnloses militärisches Projekt wären unverantwortlich.
In diesem Sinn werde ich mich als Kandidat für eine zivile Außenpolitik einsetzen.
Mit herzlichen Grüßen
Dieter Janecek
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