Frage an Dieter Janecek von Kathrin C. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Janecek,
heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung der 'epidemischen Notlage von nat. Tragweite' statt.
Nach Prof. Dr. Kingreen liegt eine solche Notlage derzeit nicht vor und auch die dadurch ausgelöste Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist daher verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das und treffen Sie heute Ihre Entscheidung für das Grundgesetz und die Demokratie?
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Nun ist dieser Auszahlungsmechanismus vorhanden.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.