Frage an Dieter Janecek von Andrea G. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Janecek,
warum kommt es in den letzten 2 Jahren immer häufiger vor, dass Organisationen wie Attac, Campact oder Change.org oder Deutsche Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen wird bzw. werden soll? Warum können hingegen die Wirtschaftslobbyisten immer darauf bauen, dass sie Steuervergünstigungen erhalten? Können Sie sich bitte mit Ihrer Partei dafür stark machen, dass das Gesetz (AO) bzw. Gemeinnützigkeitsrecht mal an die Gegenwart angepasst wird? Wir brauchen engagierte Organisationen, die unsere Zivilgesellschaft und Demokratie stärken.
Danke und viele Grüße
A. G.
Liebe Frau Gensicke,
es ist in der Tat ein großes Problem, dass Vereine wie attac, Campact oder die DUH kontinuierlich angegriffen werden. Das ist aus grüner Sicht fatal - und zwar unabhängig von der der Frage, wie man jetzt das Engagement dieser Vereine inhaltlich oder politisch beurteilt. Eine wache Zivilgesellschaft ist in einer lebendigen, pluralistischen Demokratie unabdingbar. Daher es ist unannehmbar, wenn von politischer Seite versucht wird, Einfluss auf Einzelfallentscheidungen von Finanzämtern im Rahmen der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu nehmen. Das abschreckende Beispiel Ungarn zeigt gerade, wie fatal es ist, wenn die Regierung bzw. Parlamentsmehrheit versuchen, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang 2019 mit dem Antrag "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" sehr klar Position hierzu bezogen ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf )
mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
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