Frage an Dieter Janecek von Klaus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Janecek,
Meine Frage bezieht sich auf die Einführung eines transparenten Lobbyregisters.
Wird eine Regierung mit Grüner Beteiligung dieses Register einführen?
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Leismüller
Sehr geehrte*r K. L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Dieter Janecek, die wir gerne in seinem Namen beantworten.
Wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben wiederholt die Einführung eines verpflichtenden gesetzlichen Lobbyregisters gefordert und Vorschläge für ein solches Register eingebracht. Wir haben dabei den Schwerpunkt auf ein gesetzliches Lobbyregister gelegt, das für Regierung wie für das Parlament gilt. Die Kriterien für ein Transparenzgesetz, für das wir uns stark machen, können Sie unserem Antrag http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf entnehmen.
Bislang haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert - für Anfang 2020 war nun ein Vorschlag angekündigt, der aber noch auf sich warten lässt. Warum man sich bislang keine Mehrheit im Parlament für eine Einführung eines Lobbyregisters gefunden hat und unsere Anträge bislang abgelehnt wurden, können wir nicht nachvollziehen. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen und Bürger. Parlamentarische Arbeit und insbesondere Regierungshandeln brauchen deshalb mehr Transparenz als Voraussetzung für das Verstehen und die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns.
Freundliche Grüße
Team Janecek
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