Frage an Dieter Janecek von Thomas N. bezüglich Umwelt
Warum wird von Ihrer Partei nicht mehr der sofortige Atomausstieg forciert, obwohl immense Überkapazitäten in der Stromproduktion entstanden sind und der Atommüllberg weiter wächst?
Warum treten Sie und Ihre "GRÜNE" Partei nicht mehr öffentlich für die notwendige Energiewende ein und setzen scheinbar weiterhin ihr Vertrauen in die Atomstromproduzenten, die 21 flexible Gaskraftwerke in den vergangenen Jahren stillgelegt haben und währenddessen in Deutschland das größte Braunkohlekraftwerk Europas errichteten?
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Sobald der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegt, werde ich mich intensiv mit dem Antrag beschäftigen und die verschiedenen Argumente für einen solchen Antrag abwägen
Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.