Frage an Dieter Janecek von Hildegard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Ihre Positionen zu Migrationsfragen
Sehr geehrter Herr Janecek,
Mich interessieren folgende Fragen:
bzgl. Migranten in unserem Land:
• Bewegungsfreiheit und Arbeitsmöglichkeiten:
Was denkt Ihre Partei bzw. Sie zu tun, um die Situation von Migranten zu verbessern und internationalen Standards anzupassen?
• bzgl Ausbeutung ausländischer Frauen in der Zwangsprostitution. Welche gesetzlichen Möglichkeiten sehen Sie, diesen makabren Menschenhandel zu bekämpfen und die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 umzusetzen?
• bzgl. Misshandlung von ( s.a. die umstrittene Organisation Frontex) und Lebensgefahr für Migranten auf dem Weg nach Europa in Nordafrika .
Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig, dass sich die Organe an den Grenzen Europas strikt an die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen halten?
bzgl. Ursachen der Migrationsbewegungen
• Eine graduelle Aufstockung der Entwicklungshilfe auf das versprochene Ziel von 0,7% des BIPs.
Wie gedenkt ihre Partei dieses Ziel zu erreichen?
• Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Lösung der Finanzkrise. Deutschland sollte sicherstellen, dass die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut und zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität genutzt werden.
Was ist die Position Ihrer Partei in dieser Frage?
• Schuldenkrise. Angedacht ist u.a. ein internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten.
Wird Ihre Partei diesen Ansatz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Schreier
Missionarinnen Christi, München
Sehr geehrte Frau Schreier,
Wir Grüne streiten für ein weltoffenes und tolerantes Land, das seinen Reichtum an Kulturen, Ideen und Talenten schätzt und nutzt. Wir setzen uns für mehr Chancengleichheit in der Arbeitswelt und in der Bildung ein, dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Bewegungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt.
Zwangsprostitution:
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung hingegen muss konsequent und effektiv bekämpft werden, denn dabei handelt es sich um eine schwere, abscheuliche Straftat.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution getan. Dabei fordert auch die EU-Opferschutzrichtlinie Neuregelungen auf nationaler Ebene. Der Schutz vor Abschiebung, insbesondere während laufender Verfahren, muss deutlich verbessert werden. Außerdem würden ein dauerhaftes Bleiberecht und wirksame Opferschutzprogramme die Anzeige- und Aussagebereitschaft der Betroffenen erhöhen. So kann die Ermittlung der Täterinnen und Täter und die Erhellung der Strukturen unterstützt werden.
Darüber hinaus müssen Freier von Zwangsprostituierten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei der Sexarbeiterin um eine Zwangsprostituierte handelt.
Die unhaltbare Situation von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, darf aber nicht dazu führen, Sexarbeiterinnen und -arbeitern ihre Selbstbestimmung, Anerkennung und sicheren Arbeitsbedingungen zu verweigern.“
Am 0,7%-Ziel zur Entwicklungshilfe halten wir fest. Die Finanztransaktionssteuer wollen wir wirksam umsetzen. Europa braucht eine gemeinsame Vision. Mangels eigener Rohstoffvorkommen wäre eine Europäische Union, die Vorreiter bei Klimaschutz, Ressourcen leichtem Wirtschaften und Erneuerbaren Energien ist ein Projekt, an dem alle Menschen gemeinsam mitwirken können.
Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten: Erste Schuldenschnitte hat es bereits gegeben, weitere werden vermutlich folgen. Ein geordnetes Verfahren zu installieren, ist der richtige Weg.
Mit besten Grüßen,
Dieter Janecek
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