Frage an Detlev Pilger von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bilger, die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Ich habe über change.org Kenntnis von der Anklage des Chefredakteurs von Corrective erhalten.
Statt die Täter konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen wird jetzt der Übermittler der "schlechten Nachricht" angeklagt. Im Prinzip ist es im Sinne der Demokratie und Pressefreiheit eine GUTE NACHRICHT da sie den Betrug am Staat/Bürger aufdeckt. Siehe auch den folgenden Link:
https://medium.com/@tobiasoertel/cumex-sie-wollen-uns-zum-schweigen-bringen-7dca405d3f3d
Wie können Sie als unser Bundestagsabgeordneter und die SPD im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit in diesem Fall das schlimmste vermeiden? VOLK braucht Volksparteien mit Politik fürs Volk.
Gerne höre ich von Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Gnann
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Ansicht, dass die journalistische Arbeit (unabhängig von ihrem Inhalt) geschützt werden muss. Auch wenn ich nicht alle Details zu diesem Fall kenne, erscheint es mir so, dass Herr Schröm keine Straftat begangen hat. Bis zu einem Urteilsspruch teilt die deutsche Justiz unsere Ansicht. Sie schreiben von einer "Anklage". Diese ist mir bisher nicht bekannt.
Was das Ermittlungsverfahren angeht, möchte ich auf §160 StPO hinweisen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Dabei werden nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände ermittelt. Ich habe tiefstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und hoffe, dass es nicht zu einer Klageerhebung kommt. Ich betrachte die Vorkommnisse dennoch mit Sorge und werde sie weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Pilger, MdB
Weitere Fragen an Detlev Pilger
(...) brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht (...)
(...) Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf (...)
(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten (...)
(...) die Würde auch jedie Würde auch jener Menscheneits im Jenseits weilen, ist ein hohes Gut. Diese gilt es unbedingt zu schützen. (...)