Frage an Detlev Pilger von Klaus Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Pilger,
die Diskussion um die sogenannten ANkER-Zentren geht weiter (der Begriff ist ein Beispiel politischen Framings, der mal wieder vorgibt, hier werde Gutes getan, geflüchteten Menschen werde ein Anker gegeben, stattdessen sind es nichts anderes als Internierungslager).
24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden, sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten ANkERzentren zu achten. Dazu gehört terre des hommes, eine Organisation, bei der auch ich engagiert bin.
Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für mich fest: ANkERzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein.
45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können. »Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben«, so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. »Die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe, sowie der UN Kinderrechtskonvention.«
Sie, Herr Pilger, entscheiden mit, ob diese ANkERzentren, so wie im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen, zu einem Instrument werden, das u.a. der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht. Wenden Sie sich dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter Lohest
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Ich kann mich Ihnen in vielen Punkten nur anschließen: Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete, benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit, wenn es darum geht, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen.
Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. Ferner soll der Kinder- und Jugendschutz eine tragende Rolle innerhalb der Zentren spielen: Die SPD hat der Etablierung der Ankerzentren im Koalitionsvertrag zugestimmt in dem Wissen, dass örtliche Jugendbehörden künftig direkt in den Ankerzentren agieren können. Damit sorgen wir dafür, dass die betroffenen Kinder und Jugendliche schnellstmöglich eine große Bandbreite an Hilfsmöglichkeiten erhalten, die überdies leicht zugänglich sind.
Von Seiten des Innenministeriums hieß es bis dato, dass einige Testzentren in drei verschiedenen Bundesländern entstehen sollen, um so schnell wie möglich an valide Erkenntnisse bezüglich ihrer Effizienz zu gelangen. Bis heute liegt jedoch noch kein aussagekräftiges Konzept der Zentren vor, anhand derer eine erste Orientierung möglich wäre. Entsprechend ist es nun an meinen Parteigenossinnen und –genossen, die Entwürfe abzuwarten und dann kritisch zu bewerten.
Seien Sie jedoch schon jetzt versichert, dass die SPD keinem Entwurf zustimmen wird, der der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen würde. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden uns auch weiterhin für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Pilger, MdB
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