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Frage von Ralf H. •

Frage an Detlev Pilger von Ralf H. bezüglich Verkehr

Die im heutigen deutschen Energiemarkt verrechneten Kosten fossiler Strom- und Wärmeerzeugung sind niedriger als die aus Erneuerbaren Quellen, weil die externen Kosten fossiler Produktion (für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigungen und Entsorgungskosten) nicht in den Preis mit einfließen. Wie wollen Sie diesen Missstand beheben?

Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer soll diese Steuer zahlen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die externen Kosten fossiler Strom- und Wärmeerzeugung müssten durch eine Schadstoffsteuer bzw. CO2-Steuer eingepreist werden. Eine solche CO2-Steuer wäre jedoch allenfalls auf EU-Ebene einführbar und sinnvoll – auf nationaler Ebene hätte sie hingegen soziale und wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Wir würden uns einer CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich versperren, halten aber eine Folgenabschätzung für dringend geboten. Entscheidend ist für uns, die CO2-Abbauziele zu erfüllen und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch die Energiewende zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Pilger, MdB