Frage an Detlev Pilger von Klaus Peter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lohest,

vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der Finanzpolitik der SPD und der Publikation „Gestaltende Finanzpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Tatsächlich kannte ich das Papier bis dato nicht - nichtsdestotrotz bin ich Ihren Hinweisen nachgegangen und habe mich eingehend mit der Thematik beschäftigt. Ich stimme der Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung zweifellos zu, dass eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik auf kommunaler, Länder- und Bundesebene eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist. Das Diskussionspapier spricht in sechs unterschiedlichen Bereichen Handlungsempfehlungen aus, wie Wachstumsorientierung und finanzielle Nachhaltigkeit vereinbar sind, um Handlungsfähigkeit zu sichern, soziale Gerechtigkeit zu stärken, wirtschaftliche Leistungspotenziale zu fördern. Die in dem vorgestellten Papier dargestellten Positionen kann ich nur unterstützen und sie gehören auch zu den größten Zielen sozialdemokratischer Politik.

In dem von der SPD in dieser Woche veröffentlichten Steuerkonzept „Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern“ wurden sehr viele Punkte aufgegriffen, welche auch die FES empfohlen hat (https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/). Auch wir fordern unter anderem gebührenfreie Kinderbetreuung, mehr öffentlichen und sozialen Wohnbau oder die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in den Bereichen Steuerpolitik und Steuerverwaltung orientiert sich das Steuerkonzept sehr stark an der FES-Broschüre. So fordern auch wir eine gerechtere Einkommensbesteuerung, eine Erbschaftssteuerreform sowie eine konsequente Verfolgung von Steuerflucht auf nationaler und internationaler Ebene. Dafür sollen beispielsweise die Steuerverwaltungen besser ausgestattet oder ein öffentliches Register über die Eigentümer_innen, Kontrolleur_innen und Nutznießer_innen von Firmen, Stiftungen und Trusts eingeführt werden.

Des Weiteren hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Verabschiedung der Bund-Länder-Finanzreform am 01.06.2017 bereits einen Teil der Handlungsempfehlungen der FES umgesetzt, in dem das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgebrochen wurde, verbunden mit 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen.

Dennoch müssen wir darauf achten wirklich nachhaltige Finanzierungsalternativen zu schaffen, anstatt an den falschen Enden zu sparen. Ihr Beispiel der Einsparungsmaßnahmen bei der rheinland-pfälzischen Schwangerschafts(-konflikt)beratungsstellen zeigt uns dies eindrücklich. Es herrscht Verbesserungsbedarf auf Bundesebene, um sicherzustellen, dass die Länder in ihrer Autonomie nicht eingeschränkt werden: Dazu gehört meines Erachtens, nicht einfach blinde Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen, sondern gezielt zu analysieren und mit den Ländern einen offenen Dialog zu führen. Auch diesen Austausch möchten wir mit unserem vorgestellten Steuerkonzept unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Pilger, MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 227-73273 (Fax: -76272)
E-Mail: detlev.pilger@bundestag.de
https://www.facebook.com/DetlevPilger

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Sonntag, 18. Juni 2017 14:43
An: Pilger Detlev
Betreff: Eine Frage an Sie vom 18.06.2017 14:00

Sehr geehrter Herr Pilger,

Klaus Peter Lohest aus 56323 Waldesch hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag 2013-2017) bzgl. des Themas "Finanzen"
eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
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Sehr geehrter Herr Pilger,

eine Autorengruppe der FES, u.a. Carsten Kühl, haben eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel "Gestaltende Finanzpolitik". Zum einen werden wesentliche Handlungsfelder einer (anders) zu gestaltenden Gesellschaftspolitik aufgezeigt, wie z.B. Infrastrukturpolitik, Armutsbekämpfung, Bildungspolitik, Wohnungsbau, Genderpolitik, zum anderen deren Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Finanztransaktionssteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer.
Folgende Fragen habe ich an Sie dazu als für Waldesch kandidierenden
SPD-Bundestagskandidat:
1) Kennen Sie das Papier? Haben Sie sich damit auseinandergesetzt? Wie sind Ihre Positionen zu den jeweiligen Aspekten?
2) Wie erklären Sie es sich, dass die SPD in ihrer praktischen Bundes-, aber auch Landespolitik so ziemlich das Gegenteil von dem tut, was in dem Papier gefordert und vorgeschlagen wird? Nur ein Beispiel für die
Landespolitik: Über alle Ressorts werden prozentual Einsparauflagen verordnet, unabhängig davon, wie die Finanzausstattung des Ministeriums insgesamt ist. In der vergangenen Legislaturperiode führte das u.a. dazu, dass das damalige MIFKJF bei Schwangeren(konflikt)beratungsstellen
einsparen musste. Für die Bundespolitik bedarf es keiner einzelnen Beispiele, hier findet im Alltag der krasse Gegensatz zu dem statt, was in dem Papier als gestaltende Finanz- und Sozialpolitik dargestellt wird.

Viele Grüße
Klaus Peter Lohest

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78389--f467792.html#q467792

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Klaus Peter Lohest)

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