Frage an Detlev Pilger von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Detlev,
z.Zt. wird der Einsatz der Bundeswehr im der Bundesrepublik Deutschland diskutiert.
Ich denke das niemand dabei an ein Jagdbombergeschwader, eine Patriot Raketeneinheit oder gar Panzer- oder Panzergrenadiereinheiten denkt. Aber da uns an der Grenze die Polizisten ausgehen, die die erfassung der Flüchtlinge übernehmen, bzw die Kontrolle der Grenzübergänge, sie doch die Frage gestattet, ob die Bundeswehr nicht die eine oder andere Einheit Feldjäger abstellen könnte. Diese könnten zusammen mit den regulären Polizeikräften des Bundes oder der Länder die Kräfte bei Kontrollen substituieren, die bei den Erfassungen dann einsetzbar wären. Die Feldjäger haben als taktisches Zeichen MP stehen Military Police. Die Ausbildung ist in Straßenverkehrsrecht, Festnahmetaktiken, Personen und Fahrzeukontrollen, sowie Vekehrsführung vergleichbar mit jeder anderen Polizeieinheit. Selbst die Ausrüstung ist weitesgehend identisch. Warum stehen wir uns selbst im Weg, um dieses Potential nicht in einer außergewöhnklichen Lage wie jetzt, sinnvoll zu nutzen. Ich kenne die Gesetzeslage und staune dennoch. In Italien käme niemand auf die Idee, übrigens auch kein deutscher Tourist, die italienische Militärpolizei, Carabinieri genannt, als potentiell staatsgefährdend anzusehen. Dieses Vertrauen sollten wir unseren Staatsbürgern in Uniform ebenfalls entgegenbringen, denn sie haben ihren Amtseid, wie jeder Minister oder andere staatliche Funktionsträger im Land, auf die Verfassung, geleistet. Also noch einmal :"Warum nutzen wir dieses Potential jetzt nicht?"
Gruß Michael
OG d.R. a.D.
Lieber Michael,
vielen Dank für Dein Schreiben und Deine Anregungen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundeswehr zur Unterstützung in der Flüchtlingskrise bereits im Einsatz ist. Unter dem Stichwort „helfende Hände“ befinden sich regelmäßig 6.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Anzahl wird bei Bedarf erhöht und lag zwischenzeitlich bei 8.800 Soldatinnen und Soldaten. Die Soldatinnen und Soldaten werden selbstverständlich nur unterstützend eingesetzt, ohne hoheitliche Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Dies ist meiner Ansicht nach auch richtig und wird auch von der Gewerkschaft der Polizei nicht anders beurteilt.
Wir haben eine historisch bedingte strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Polizei und dem Militär. Wir haben diese Trennung sogar in unserem Grundgesetz verankert, weil es ein sehr hohes und sensibles Gut ist, das nicht durch Krisen leichtfertig aufgeweicht werden darf.
Sofern die Polizei Schwierigkeiten hat ihren Aufgaben an den Grenzen nachzukommen, sind wir in der Pflicht die Polizei zu unterstützen und sie mit weiteren Mitteln auszustatten, bevor wir die wenigen übrigen Feldjäger in Einsatz bringen und damit eine historische und verfassungsrechtliche Grenze aufheben.
Mit besten Grüßen
Detlev Pilger, MdB
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