Frage an Detlev Pilger von Alexander H. bezüglich Recht
Hallo lieber Detlev,
als Verfechter der Unabhängigkeit von Angeordneten würde ich gerne wissen, wie du zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten stehst, sei es Vorträge oder Tätigkeiten in Aufsichtsräten von Unternehmen. Ich persönlich sehe da eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Abgeordneten und würde dies am liebsten verboten haben.
Grundsätzlich bin ich für eine Offenlegung aller Verdienste neben dem Abgeordnetetenmandat vom ersten Cent an - unabhängig von den geltenden Regelungen zur Offenlegung für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Zum einen, weil es Nebentätigkeiten geben kann, die mit dem eigenen Mandat und den damit verbundenen Entscheidungen nur schwer in Einklang zu bringen sind. Hier kann schnell der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen im politischen Raum von den Nebentätigkeiten direkt beeinflusst werden. Das ist schadhaft für unsere Demokratie und für die Abgeordneten im Parlament. Anders würde ich es bei ehrenamtlichen Tätigkeiten halten. Es wird halt immer schwierig, wenn Geld als Gegenleistung für einen Vortrag oder ähnliches im Spiel ist.
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