Detlef Müller

(...) Ich sehe die Vorratsdatenspeicherung auch äußerst kritisch und bin dabei mit der übergroßen Mehrheit meiner SPD-Fraktionskollegen einig. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob durch Vorratsdatenspeicherung insbesondere geplante Terrorakte tatsächlich verhindert werden (können). Aus diesen Gründen ist das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich kein Anliegen der SPD. (...)

(...) Zunächst: Die Verlängerung des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bedeutet erst einmal nicht, dass sofort weiteres Geld fließt. Es fließen erst dann wieder Hilfsgelder nach Griechenland, wenn die letzte Überprüfung des verlängerten Programms erfolgreich abgeschlossen ist. Das gilt sowohl für die letzte noch ausstehende EFSF-Kredittranche von 1,8 Mrd. (...)