Wollen sie ein Umsteuern der Investitionspriorität vom Straßenbau und Individualverkehr hin zu klima- und Nerv schonenden ÖPNV und ÖPFV unterstützen und mit welchen Maßnahmen?
Erkennen auch sie in der Verkehrswende mit der klimafreundlichen Mobilität als einen Beschäftigungsmotor der Zukunft mit einer wichtigen volkswirtschaftlichen Rolle dieses Wirtschaftszweiges mit guten und sicheren Zukunftsaussichten und besten Perspektiven für eine wachsende Personalstärke von Arbeitnehmern in den nächsten Jahren und welchen Beitrag sind sie bereit für die Umsetzung dafür zu leisten?
Sehr geehrter Herr P.
die Umsteuerung bei den Investitionsprioritäten in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten der Schiene hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und wir werden diesen Weg in der neuen Wahlperiode weiter forcieren. Dazu werden wir den Bundesverkehrswegeplan evaluieren und die Infrastrukturplanung des Bundes stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Ein wichtiges Instrument dazu wird zum Beispiel der Deutschlandtakt sein. Darüber hinaus wird auch die Erhebung der Nutzen-Kosten-Berechnung von Infrastrukturprojekten stärker an der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müssen.
Dass die Eisenbahnindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Bundesrepublik Deutschland ist, steht außer Frage. Die DB AG ist bereits heute einer der größten Arbeitgeber des Landes, der Investitionsaufwuchs für den Eisenbahnverkehr wird ein Arbeitsmarktmotor sein und auch die Digitalisierung der Schiene sowie der zusätzliche Bedarf an rollendem Material wird für die Schaffung und Sicherung vieler hochwertiger Arbeitsplätze sorgen.
Für mich als Verkehrspolitiker und die Politik im Allgemeinen wird dabei wichtig sein, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zu ermöglichen, dass diese Potentiale gehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.
Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.
Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.