Wollen sie ein Umsteuern der Investitionspriorität vom Straßenbau und Individualverkehr hin zu klima- und Nerv schonenden ÖPNV und ÖPFV unterstützen und mit welchen Maßnahmen?
Erkennen auch sie in der Verkehrswende mit der klimafreundlichen Mobilität als einen Beschäftigungsmotor der Zukunft mit einer wichtigen volkswirtschaftlichen Rolle dieses Wirtschaftszweiges mit guten und sicheren Zukunftsaussichten und besten Perspektiven für eine wachsende Personalstärke von Arbeitnehmern in den nächsten Jahren und welchen Beitrag sind sie bereit für die Umsetzung dafür zu leisten?
Sehr geehrter Herr P.
die Umsteuerung bei den Investitionsprioritäten in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten der Schiene hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und wir werden diesen Weg in der neuen Wahlperiode weiter forcieren. Dazu werden wir den Bundesverkehrswegeplan evaluieren und die Infrastrukturplanung des Bundes stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Ein wichtiges Instrument dazu wird zum Beispiel der Deutschlandtakt sein. Darüber hinaus wird auch die Erhebung der Nutzen-Kosten-Berechnung von Infrastrukturprojekten stärker an der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müssen.
Dass die Eisenbahnindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Bundesrepublik Deutschland ist, steht außer Frage. Die DB AG ist bereits heute einer der größten Arbeitgeber des Landes, der Investitionsaufwuchs für den Eisenbahnverkehr wird ein Arbeitsmarktmotor sein und auch die Digitalisierung der Schiene sowie der zusätzliche Bedarf an rollendem Material wird für die Schaffung und Sicherung vieler hochwertiger Arbeitsplätze sorgen.
Für mich als Verkehrspolitiker und die Politik im Allgemeinen wird dabei wichtig sein, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zu ermöglichen, dass diese Potentiale gehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.