Wie wollen sie nun endlich kurzfristig die Fernverkehrsanbindung für Chemnitz und ganz Südwest-Sachsen, die schon lange versprochen sind, realisieren und damit die Wirtschaft stärken?
. Ist das Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit, heißt die Fernverkehrszüge müssen Gewinn abwerfen, noch zeitgemäß im Hinblick auf die Umsetzung des Deutschlandtaktes, wo doch gerade der Bund als Verantwortlicher für den Fernverkehr sich oft verweigert, aktiv zu werden (siehe Chemnitz) und welchen Beitrag wollen sie für das Ändern leisten?
Sehr geehrter Herr. P.,
zunächst hat für mich die Umsetzung des Ausbaus und derElektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig höchste Priorität. Diese Strecke wird für die gesamte Region positive Effekte bringen und ist daher nicht ohne Grund eines der zentralen Infrastrukturprojekte des Bundes, wie die Aufnahme der Strecke in die Infrastrukturprojekte des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MGVG) belegt.
Darüber hinaus werde ich mich aber auch weiterhin für die Umsetzung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) sowie der Sachsen-Franken-Magistrale einsetzen.
Zur Frage der Eigenwirtschaftlichkeit von Fernverkehren kann ich sagen, dass sich dieses Modell bewährt hat und auch unter dem Deutschlandtakt funktionieren wird. Ausnahmen können dann bestehen, wenn einzelne Verbindungen wirtschaftlich nicht darstellbar, im Sinne der Grundversorgung aber notwendig sind. In diesen Fällen können – wie derzeit bei der schnellen Anbindung von Chemnitz an das Fernverkehrsnetz - Ausschreibungen das Mittel der Wahl sein. Chemnitz wird im Juni 2022 Direktverbindungen nach Berlin erhalten und damit wieder an das Fernverkehrsnetz angeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.