Wie stehen Sie zur Frage der (einrichtungsbezogenen) Impfpflich gegen SARS-CoV-2?
Sehr geehrter Herr Müller,
lassen Sie bitte den Menschen das Recht über Ihren eigenen Körper selbst zu entscheiden.
Diese Impfung bietet weder eine sterile Immunität, noch die anfangs gewollte Erreichung einer Herdenimmunität.
Statt dessen müssen viele Menschen unter teils massiven Nebenwirkungen dieser Impfung leiden (s. u.a. BKK-Bericht).
Ich bin keine militante Impfgegnerin, keine Querdenkerin, keine 'Schwurblerin' - nur eine wache Frau, die mitten im Leben steht.
Wird es, falls es zu einer Pflicht kommt, unbürokratische Unterstützung für Impfgeschädigte bzw. deren Familien von Seiten des Staates geben?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und hoffe auf Ihre Vernunft
Anette W.
Sehr geehrter Frau W.,
die Entscheidung sich impfen zu lassen haben wir seit längerer Zeit jedem und jeder überlassen.
In den zwei Jahren Pandemie wurden der Politik immer wieder Vorwürfe gemacht: Es wird nicht agiert, sondern nur reagiert. Jetzt machen wir das anders. Wir haben aus den vergangenen Jahren gelernt. Und wenn uns die Pandemie eines gelehrt hat, dann dies: Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen. Das wollten wir mit der allgemeinen Impfpflicht verhindern. Indem wir dafür Sorge tragen, dass sich alle Erwachsenen impfen lassen und sich damit solidarisch zeigen. Denn Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen. Das war auch der Grund, warum ich für die Impflicht gestimmt habe.
Unabhängig von der allgemeinen Impfpflicht muss angesichts wieder steigender Zahlen nun unser aller Ziel sein, die Gesellschaft insgesamt und das Gesundheitswesen im Besonderen vor erneuter Überlastung durch hohe Infektionszahlen mit dem SARS CoV 2 Virus schützen. Dafür bedarf es einer hohen, nachhaltigen Immunisierung innerhalb der Bevölkerung durch eine hohe Impfquote. Rechtzeitig vor dem nächsten Winter gilt es eine hohe Grundimmunität aufzubauen, um auf die nächste zu erwartende Corona Virus Welle vorbereitet zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.