Wann wollen sie die "...Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner und (das) Steuersenkungspragramm für Politiker und höhere Beammte..." beenden? https://www.adg-ev.de
Seit 1957 haben ausschließlich die Pflichtversicherten der GRV mehr als 900 Mrd € für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgeben aufbringen müssen. https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1
PS.: Bei der GKV läuft es ähnlich.
Sehr geehrter Herr H.
wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.
Nach beiden Bundestagswahlen war es leider nicht möglich, die jeweiligen Koalitionspartner – 2018 die CDU/CSU und 2021 die FDP – in den Koalitionsverhandlungen von der Umsetzung der Bürgerversicherung zu überzeugen. Koalitionsverhandlungen sind eben auch immer Konsensfindung zwischen den Partnern, bei denen nicht eine Partei all ihre Punkte umsetzen kann. Dennoch werden wir als SPD auch in den kommenden Jahren dafür werben, eine gesellschaftliche und auch parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.